v.l.: Roman Váňa, Vorsitzende des Ausschusses für die Sicherheit, Abgeordnetenhaus; PhDr. Jiří Kuděla, tschech. Generalkonsul; Dr. Jiří Nováček, stellv. tschech. Minister des Innern; PhDr. Vladimír Špidla, Vorsitzender der EB Tschechien, Chef des Beratungsteams des tschechischen Premierministers; Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois, Präsidentin der EB Sachsen.

Vladimir Spidla: Den Kampf gegen Crystal Meth als „Gesamtkunstwerk“ begreifen

Begrüßung durch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (rechts stehend); neben ihm: Milan Horáček, ehem. Mitglied des EP; sitzend: Andrea Dombois, Präsidentin der EB Sachsen.

Es klang grotesk, als Dr. Vladimír Špidla, Vorsitzender der EB der Tschechischen Republik und  Chef des Beratungsteams des tschechischen Premierministers, im Laufe der Beratungen zur Bekämpfung des Handels mit der Designerdroge Crystal an das Bauhaus Dessau erinnerte und ein ebensolches Gesamtkunstwerk in der grenzüber- schreitenden Drogenbekämpfung forderte. Man müsse den Kampf gegen Drogen über Polizeiarbeit hinweg als gesamt- gesellschaftliche Aufgabe begreifen, um erfolgreich zu sein. Der grenzüberschreitende Drogenhandel zwischen Tschechien und seinen westlichen Nachbarn ist in den vergangenen Jahren auf ein besorgniserregendes Niveau gestiegen. Daher hatten die Europäischen Bewegungen Sachsens und Tschechiens es auf ihrem Prager Treffen auf die Tagesordnung gesetzt.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hatte anhand der Teilnehmerliste erkannt, dass die Europäische Bewegung mit dem Hauptthema des Arbeitstreffens einen Nerv getroffen haben musste. „Sie haben insbesondere mit der grenzüberschreitenden (Drogen-)Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung Ihres Treffens gesetzt. Ich wünsche der Tagung und der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass unsere langjährige gemeinsame Geschichte, die uns historisch und kulturell verbindet, uns immer wieder zu gemeinsamen Lösungen kommen lässt.“

Der Generalkonsul der Tschechischen Republik Dr. Jiří Kuděla machte deutlich, dass die Drogenproblematik die Beziehungen der Republik Tschechien zu ihren Nachbarn zunehmend belaste. Umso wichtiger sei die Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit zu bewerten, die für den 28. April 2015 in Prag vorgesehen ist.

Nach einer kurzen Einleitung zur Entwicklung der Eigentumsdelikte im Grenzraum kam der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig gleich zum Hauptthema. Auch er sehe in dem neuen deutsch-tschechischen Vertrag einen wichtigen Baustein zur Kriminalitätsbekämfung im Grenzgebiet. Er verwies ergänzend auf einen 10-Punkte-Plan seines Hauses, in dem es nicht nur um repressives Vorgehen gegen alle jene gehe, die für die Herstellung und den Vertrieb des „Teufelszeugs“ Crystal Meth verantwortlich seien. Er zeigte auf, welch immense Werte die Dealer zu ihrem Treiben reizten. Neben entschiedenem Handeln der Behörden im Grenzraum sei auch eine europäische Verordnung zur Beschränkung des Handels mit den Grundstoffen notwendig.

Petr Kočí, stellv. Direktor der Tschechischen Zentrale für Drogenproblematik, stellte die Fortschritte heraus, die die tschechische Regierung in den vergangenen Jahren erzielt habe, um die Polizeikräfte in den Grenzregionen sowie die Mitarbeiter der nationalen Drogenbekämpfungszentrale personell zu verstärken. Leider bereite indes die Beobachtung der Region und der in der tschechischen Gesellschaft fest verwurzelten Asia-Märkte weiterhin große Sorgen. Der tschechische stellv. Minister des Innern, Dr. Jiří Nováček, verwies ergänzend auf den inzwischen ausverhandelten tschechisch-vietnamesischen Staatsvertrag zur Auslieferung von Straftätern von dem er sich eine deutliche abschreckende Wirkung verspreche. Dieser sei leider von der vietnamesischen Seite noch nicht ratifiziert worden.

So kam man binnen kurzer Zeit zu gemeinsamen Positionen. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois,  fasste zusammen:
– die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum habe sich gut entwickelt
– der deutsch-tschechische Vertrag sei als positives Zeichen zu werten
– Crystal habe inzwischen eine hohe Priorität in Polizei und Politik – beiderseits der Grenze
– da das Drogenproblem nie ganz lösbar sei, komme der Prävention eine hohe Priorität zu – nicht zuletzt, weil auch viele Kinder betroffen seien
– neben der deutsch-tschechischen sei auch die europäische Dimension der Problematik zu entwickeln und zu lösen.
Auf ihre Anregung hin wurde vereinbart, eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Bewegungen zu verabschieden, mit der die verbleibenden Probleme herausgearbeitet und in den öffentlichen Fokus genommen werden sollen.

Innenminister Markus Ulbig stellt seinen 10-Punkte-Plan vor.

 Der Europäische Wettbewerb (EW) versteht sich als breit angelegter Motivationswettbewerb, mit dem Schülerarbeiten künstlerischer oder literarischer Art ausgezeichnet werden. Die Koordinierung für den EW liegt deutschlandweit bei der Europäischen Bewegung Deutschland. Nachdem die europäischen Bewegungen Tschechiens und Sachsens sich im Arbeitstreffen am 13.04.2015 bereits erfolgreich mit der grenzüberschreitenden Kriminalität auseinandergesetzt hatten, wollte man gegenseitig Erfahrungen mit dem EW austauschen. Näheres zum EW finden Sie hier.

v.l.: Generalkonsul Dr. Kuděla, Dr. Skarlantová, Hannes Ortmann

Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen, Andrea Dombois, begrüßte einleitend Hannes Ortmann, Projektmitarbeiter bei der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Jana Skarlantová, Präsidentin des Tschechischen Komitees für Europa in der Schule und Bärbel Bach, Landesbeauftragte des EW beim Sächsischen Bildungsinstitut in Radebeul.

In seinem einführenden Vortrag legte Hannes Ortmann dar, dass der Wettbewerb in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt sei – nicht zuletzt, weil die Unterstützung auf staatlicher Mittelzuweisung beruhe. Er bedauerte, dass die zentrale und damit einheitliche Förderung durch die EU eingestellt wurde. Er sei mit dem Wunsch nach Dresden gekommen, eine Auszeichnungsveranstaltung für den tschechischen EW zu schaffen.

Die finanziellen Ressourcen des EW in Tschechien seinen zurzeit sehr beschränkt. Daher fehle dort leider der hauptamtliche Unterbau für den EW, erläuterte Frau Skarlantová die dortige Ausgangslage. Das seit der Einführung des EW fungierende Trägerinstitut habe 2013 geschlossen. Sie schließe sich daher den Wünschen von Herrn Ortmann an, was die die Auszeichnung der Preisträger angehe. Frau Bach führte aus, dass die Zusammenarbeit mit der EB Deutschland gut funktioniere. Sie selbst sei hauptamtlich tätig, während die sächsische Auszeichnungskommission ehrenamtlich arbeite. Sie würde sich über die persönliche Unterstützung durch die EB Sachsen für die Auszeichnungsveranstaltung 2015 im Franziskaneum in Meißen freuen.

Spontan sagten der tschechische Generalkonsul in Dresden, Dr. Jiří Kuděla und Frau Bach zu, sie würden die Möglichkeit der Auszeichnung der tschechischen Preisträger in geeigneten Räumlichkeiten in Dresden oder Radebeul prüfen. Frau Dombois bedankte sich hierfür mit den Worten, es sei doch das gemeinsame Ziel aller Anwesenden jungen Menschen Europa nahe zu bringen. Sie regte daher ein gemeinsames Schreiben der Europäischen Bewegungen an potentielle Unterstützer an. Katharina Wolf, sächsisches Vorstandsmitglied der EB Deutschland sagte ihre persönliche Unterstützung der sächsischen Auszeichnungsveranstaltung zu und will den Vorstand mit der Frage befassen. Künftig wird auch das Präsidium der Europäischen Bewegung Sachsen enger mit der Landesbeauftragten des EW in Sachsen kooperieren. Darüber hinaus sagte Frau Dombois zu, sich dafür einzusetzen, dass im kommenden Jahr in Dresden Räume für eine Ausstellung der Arbeiten aus dem Europäischen Wettbewerb zur Verfügung gestellt werden können.

Der Präsident der Europäischen Bewegung Tschechiens, Vladimir Spidla, sagte seinerseits Unterstützung zu und regte eine an, mit der der Europäische Wettbewerb wieder gestärkt werden solle.

Nicht ohne Dank an Landtagspräsident Dr. Rößler als Gastgeber und nicht ohne sich über die Themen des nächsten Arbeitstreffens in Tschechien verständigt zu haben verabschiedete man sich herzlich voneinander und bestellte Grüße an die zu Hause gebliebenen Vereinsmitglieder. Anschließend traten die tschechischen Gäste die Heimreise an.

v.l.: Andrea Dombois, Christine Clauß, Bärbel Bach, Michael Bechter, Katharina Wolf.