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„Pulverfass“ Naher Osten muss stabilisiert werden

Staatsminister Dr. Jaeckel eröffnet EU-Briefings der EB Sachsen.

Am 6. April 2016 fand im Neubau des Dresdner Landtagsgebäudes die Premiere der EU-Briefings in Sachsen statt. Der Sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Fritz Jaeckel, ließ es sich nicht nehmen, bei diesem ersten EU-Briefing als Referent über die Ergebnisse des aktuellen Europäischen Rats zu berichten und diese aus sächsischer Sicht zu bewerten. Schwerpunkt seines Vortrags und der anschließenden Fragerunde war natürlich die europäische Migrationspolitik. Jaeckel betonte, mit der EU-Türkei-Erklärung habe die EU nicht zuletzt Handlungsfähigkeit bewiesen und den inneren Zusammenhalt gestärkt. Nach Wirksamwerden des Rückkehrmechanismus an der griechischen EU-Aussengrenze liege der Schwerpunkt der Bemühungen der Bundesregierung nun auf Gesprächen mit den durchweg destabilisierten Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas. Für Sachsen, wie auch für die gesamte Europäische Union sei es wichtig, die Kompetenzen im Bereich der Mikrochip-Industrie weiter auszubauen und den technologischen Weltmarktvorsprung auzubauen. Abschließend machte Dr. Jaeckel noch einen Exkurs zum bevorstehenden britischen EU-Referendum und zeigte sich vorsichtig optimistisch, was den Verbleib Großbritanniens in der EU angeht.

In Ihrem einführenden Grußwort hatte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen den Verein und seine Tätigkeitsschwerpunkte vorgestellt.

Mit dem EU-Briefing zum Europäischen Rat am 17./18.03.2016 hat die Europäische Bewegung Sachsen ein neues Veranstaltungsformat in Sachsen etabliert. Rund 40 Teilnehmer aus Vereinen, Verbänden, Politik und Verwaltung äußerten sich durchweg positiv und zeigten Interesse an weiteren Veranstaltungen dieser Art. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer Wolfgang Rausch. Er stellte am Ende mit Freude und Genugtuung fest, dass man neben dem reinen Informationstransfer auch dem Ziel näher gekommen sei, die wichtigsten sächsischen Europa-Multiplikatoren zusammenzubringen.

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