Am 4. September 2017 fand zum 3. Mal in diesem Jahr das Veranstaltungsformat EU-Briefing im sächsischen Landesparlament statt. Dabei stand die anvisierte Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag im Fokus. Frau Petra Heldt, Referentin im Referat „Strategie und Planung, Eisenbahnen, TEN-V“ im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die seit November letzten Jahres auch die Funktion der Direktorin des hierzu eigens gegründeten Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) innehat, informierte die rund 30 teilnehmenden Gäste aus Parlamentsfraktionen, Ministerien und Behörden, Vereinen und Verbänden über die Kooperationspotenziale der länderübergreifenden Initiative.

Innerhalb der EU bestehen derzeit mehr als 60 EVTZ, von denen drei ihren Sitz in Deutschland haben (Dresden, Freiburg und Mannheim). Damit ist der sächsisch-tschechische EVTZ der erste im Freistaat und einer der wenigen in Europa, die sich mit einem konkreten Infrastrukturvorhaben befassen.

Frau Heldt unterstrich in ihren Ausführungen, dass die Elbtal-Strecke schon heute sehr belastet ist. Dass zwischen Pirna und Děčín nur zwei Gleise bestehen, wird perspektivisch enorme Kapazitätsprobleme nach sich ziehen. Ein Ausbau der Bahnroute ist indessen nicht zuletzt aufgrund geografischer Gegebenheiten im Elbtal und des Umweltschutzes nicht realistisch. Die zukunftsweisenden Ambitionen, die Kapazität entscheidend zu erweitern, die Reisezeit auf unter eine Stunde zu reduzieren, die Lärmbelastung massiv zu mindern und eine umweltschonende Mobilitätsoption zu schaffen, bilden die Hauptmotivation für die Errichtung des EVTZ. Die Referentin machte in diesem Kontext deutlich, dass wissenschaftliche Expertenstudien und die damit verbundenen Erkenntnisse zu unter anderem rechtlichen und technischen Fragen die vorbereitenden Aktivitäten für die Planung der Eisenbahn-Neubauroute von Anfang an bestimmten.

Die Gründungsdokumente für den EVTZ wurden am 29. April 2016 in Ústi nad Labem unterzeichnet. Zu den Mitgliedern zählen nicht nur der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik, sondern auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Bezirk Ústi nad Labem. Frau Heldt wies darauf hin, dass sowohl die sächsische als auch die tschechische Seite daran festhalten, dass der Verbund auch in Zukunft paritätisch besetzt ist und alle Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden. So ist vorgesehen, dass auch die Bahnen, die zurzeit via Gaststatus an den Gesprächen teilnehmen, fester Bestandteil des EVTZ werden.

Im Hinblick auf die konkreten Zukunftsaussichten des EVTZ betonte die Referentin erfreut, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt und sein Amtskollege in der Tschechischen Republik Dan Tok im August dieses Jahres eine Absichtserklärung in Karlovy Vary (Karlsbad) unterzeichneten, wonach die Neubaustrecke nun in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufrückt.

Frau Heldt machte darauf aufmerksam, dass man sich im Rahmen des EVTZ mit Sorgfalt den mit der Infrastrukturinitiative verbundenen Herausforderungen widmet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Neubauroute in einem 26 Kilometer langen Tunnel durch das Osterzgebirge hindurchführen wird, will man sich auch weiterhin wissenschaftlich mit unter anderem geologischen, hydrologischen und umweltbezogenen Fragen intensiv auseinandersetzen.

Die Direktorin des EVTZ unterstrich, dass der Verbund ein enormes zukunftsweisendes Vorhaben ist, das nicht nur moderne, sichere und schnelle Verkehrs- und Transportmöglichkeiten für die sächsische Wirtschaft schaffen, sondern auch zu mehr Austausch zwischen Deutschen und Tschechen führen wird. Insbesondere in Zeiten, in denen radikale politische Kräfte Protektionismus und Isolation predigen, fördern solche grenzüberschreitenden Vorhaben den europäischen Gedanken. Dadurch, dass nur wenige EVTZ-Infrastrukturinitiativen bestehen, besitzt die Neubaustrecke zudem eine besondere Ausstrahlungskraft auf andere Regionen Europas, in denen im infrastrukturellen Bereich eine Kooperation angestrebt wird. Frau Heldt appellierte an die Mitglieder des Sächsischen Landtages sowie an die Vertreter von Vereinen und Verbänden, die sich mit infrastrukturellen Angelegenheiten befassen, für die Initiative zu werben.

Nach dem Ende der fachlichen Ausführungen und einer anschließenden Diskussion über die Zukunftsperspektive des Vorhabens dankte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen Frau Dombois MdL der Referentin Frau Heldt für die sehr informativen Einblicke hinter die Kulissen des EVTZ und lobte den vielversprechenden Einfluss des Verbundes auf die Intensivierung des Personenverkehrs und damit der Kontakte zwischen beiden EU-Staaten und darüber hinaus sowie die Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik.