Im Juni 2016 stimmten rund 17,4 Millionen Britinnen und Briten für den Brexit (51,9 Prozent). Der EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach damals von einem „dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union“. Die Verhandlungen mit London gestalten sich seitdem schwierig und manche Hürden sind bis heute noch nicht überwunden.

Im März nächsten Jahres soll der Brexit vollzogen sein und viele Sächsinnen und Sachsen fragen sich, was der Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU für den Freistaat bedeutet.

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, den Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk als Referenten für unser EU-Briefing zum Thema „Auswirkungen des Brexit auf Sachsen“zu gewinnen.

Herr Staatsminister Schenk betonte vor rund 35 Gästen, dass die Sächsische Staatsregierung die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit ganz genau beobachte. Das Vereinigte Königreich sei ein bedeutender Handelspartner des Freistaates und darüber hinaus bestehen zahlreiche beeindruckende Brücken zwischen unseren Gesellschaften. Deshalb sei es im sächsischen Interesse, ein No-Deal-Szenario zu verhindern und schlussendlich einen „weichen Brexit“ zu erzielen. Die Sächsische Staatsregierung befasse sich ihrerseits derzeit mit dem landesrechtlichen Kontext und erarbeite ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU.

Die Entscheidung der Britinnen und Briten intensivierte die Debatte über die Zukunft Europas. Staatsminister Schenk wies darauf hin, dass es wichtig sei, die Bedeutung des Staatenverbundes für die Menschen in Sachsen auf die individuellen Lebenssituationen herunterzubrechen. Man müsse stärker als bisher betonen, welche Ebene für was zuständig sei. So sei es von besonderer Bedeutung, dass sich die EU auf die Bereiche fokussiert, die die Nationalstaaten oder Regionen nicht lösen können.

Es sei ein absoluter Trugschluss zu glauben, dass heute Deutschland oder Sachsen allein internationale Tendenzen beeinflussen können. Nur ein starkes und zukunftsfestes Europa mache es möglich, unsere Prinzipien – darunter Demokratie, Rechtsstaat und Freihandel – über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu fördern.

Gleichfalls sei es erforderlich, den Subsidiaritätsgrundsatz als Ordnungsprinzip zu festigen. Herr Staatsminister Schenk unterstrich: „Wir brauchen ein Europa der ausbalancierten Zuständigkeiten“. Um die Herausforderungen, die vor Ort besser angegangen werden können, sollen sich am besten die Regionen kümmern. Im Zentrum stehe daher der Leitsatz: „Ein Europa der Regionen für die und mit den Menschen“.

Der Brexit mache deutlich, wie gefährlich nationalistisches Denken sei. So sei es zentral, Mobilitätsprogramme auszuweiten. Erasmus+ sei eine Erfolgsgeschichte und schaffe Verständigung in Zeiten, in denen viel zu viele Menschen der irreführenden Meinung sind, dass Abschottung die Lösung sei.

Grundsätzlich betonte Herr Staatsminister Schenk, dass er sich unter anderem den Wissenschaftsraum Europa ohne das Vereinigte Königreich nicht vorstellen könne. Deshalb sei es wichtig, in diesem und anderen Bereichen darauf zu achten, dass das hohe Niveau der Zusammenarbeit nicht abnehme.

Wir danken Herrn Staatsminister Schenk für die bereichernden Inputs!