Welches Europa wollen wir? Unter dieser Leitfrage möchten wir anlässlich der Europawahl am 26. Mai mit den politischen Jugendorganisationen der Parteien ins Gespräch kommen. Schließlich ist es die junge Generation, die zukünftig die Politik in Europa ausgestalten wird. Daher ist es für uns von großem Interesse zu erfahren, welche europapolitischen Ziele die Jugendlichen verfolgen.

Einen Monat vor der Europawahl ging der EBS-Europa-Dialog mit der Jungen Union in die nächste Runde. Am 30. April fanden wir uns mit der Jugendorganisation der CDU im Sächsischen Landtag zu einem inhaltlichen Austausch zusammen. Wie bereits beim vorangegangenen Europa-Dialog mit der Grünen Jugend widmeten sich die Diskutanten den Themen: Reform der EU, Digitales Europa sowie Zusammenhalt der EU / unserer Gesellschaft.

Bereits bei der kurzen Vorstellungsrunde legte jeder der Jugendlichen seine europapolitischen Schwerpunkte dar. Zur institutionellen Reform der EU positionieren sich die jungen Christdemokraten klar für die Einhaltung bestehender Regeln. Rechtssicherheit ist die Prämisse für Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU, nur so kann Vertrauen in die Demokratie und die europäischen Institutionen nachhaltig aufgebaut werden. Nichtsdestotrotz bedarf es auch einer Evaluierung, welche Regeln derzeit weder praktikabel sind noch eingehalten werden. Diese müssen identifiziert, hinterfragt und novelliert werden, so die Jugendlichen. Konkret sprechen sie sich für effizientere Lösungen aus, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern: Mehrheitsentscheidungen in den Gremien, Größe des Parlaments und der Kommission nicht erweitern oder auch den Doppelsitz des EU-Parlaments abschaffen.

Zur Thematik Digitales Europa betonen sie: Europa kann nur global konkurrenzfähig werden, wenn überall in der ganzen Union schnelles Internet zur Verfügung gestellt wird. Ländliche Regionen dürfen bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden, denn genau dadurch entstehen Divergenzen innerhalb der EU. Besonders in Sachen Forschung solle sich die EU auf Schlüsseltechnologien der Zukunft konzentrieren. Doch aus neuen Freiheiten resultieren auch neue Ansprüche an Sicherheit. Die Gewährleistung von und Sensibilisierung für Cybersicherheit muss auf höchstem Niveau stattfinden, betont eine Teilnehmerin.

Vertrauen und Respekt in die EU und ihre Bürger sind das Fundament für ein friedliches Zusammenleben innerhalb unserer Gesellschaft: Dies funktioniert nur durch effektive Kommunikation, Transparenz und Bürgernähe. Die Abgeordneten sollen sich als Botschafter der EU in den Regionen verstehen, so die Jugendlichen. Damit die Bürger sich auch vertreten fühlen, müssen die Mandatsträger auf moderne Kommunikation, Sichtbarkeit und Eigeninitiative setzen. Aber allem voran sollten die Parlamentarier vor Ort mit den Bürgern über europapolitische Entwicklungen ins Gespräch kommen, zuhören, erklären und diskutieren, um Rückkopplungsprozesse zu stärken. Auch die Medien sind hier wichtige Stakeholder für die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit. Verständnis, greifbare Ergebnisse und Nachvollziehbarkeit sind Faktoren für eine positive Grundhaltung zur Europäischen Union. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Bürger hinreichend informiert werden. Der Fokus muss auf eine europäische Öffentlichkeitsarbeit gelegt werden, so die Teilnehmer der Jungen Union.

Zum Ende der Debatte betonen die Jugendlichen ebenfalls die Notwendigkeit eines europäischen Patriotismus, der ihrer Meinung nach sehr wohl mit nationaler oder regionaler Identität vereinbar ist. Eine europäische Identität kann nur im Bewusstsein wachsen, betont ein Teilnehmer. Stolz auf die Heimat, das Land und Europa zu sein, schließt sich nicht aus, sondern ist vielmehr ineinander verzahnt. Stolz auf seine Region zu sein, heißt, die Stärken der Städte und ländlichen Räume zu nutzen. Wirtschaftliche Entwicklung der Region bedeutet Belebung und Bewahrung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen und Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Potentiale müssen erkannt und gefördert werden. Damit Europa für Sachsen und Sachsen für Europa erstrebenswert ist, solle sich der Freistaat zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas entwickeln, meinen die Christdemokraten.

Wir danken der Jungen Union für diesen anregenden und sachlichen Austausch und freuen uns auf die nächsten Europa-Dialoge. Welche europapolitischen Ziele und Ideen verfolgen die unterschiedlichen Jugendorganisationen? Wo lassen sich Gemeinsamkeiten entdecken und Kräfte bündeln? Wir halten Sie auf dem Laufenden!