Nach der überraschenden Brexit-Entscheidung der Briten vom 23. Juni 2016 veranstaltete die Europäische Bewegung Sachsen e.V. am 28. Juni 2016 kurzerhand ein EU-Briefing mit Europastaatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Staatsminister Jaeckel verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass die Brexit-Entscheidung sowohl die Bundes- als auch die sächsische Regierung überrascht habe. Die Mehrheit der Deutschen ging von einer knappen Mehrheit für „RemaIN“ aus. Dr. Jaeckel stellte unmissverständlich klar, dass der Brexit der größte anzunehmende Unfall für die EU ist und sich dies nicht zuletzt am Zusammenbruch der Börsen zeige. Für Großbritannien werden nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem innenpolitisch große Probleme und eine unsichere Lage prognostiziert. Daneben stellte der Staatsminister klar, dass die Brexit-Entscheidung und der damit verbundene Austritt aus der EU innerhalb von 2 Jahren vollzogen werden muss, sonst würde Großbritannien wie jedes andere Land außerhalb der EU (z.B. Sri-Lanka) behandelt und erhielte keinen besonderen Status. Die bilateralen Verträge der letzten 25 Jahre mit Staaten außerhalb der EU, muss Großbritannien nun ebenfalls neu verhandeln und abschließen. Brüssel ist mit einer starken Verhandlungsmannschaft aufgestellt. Großbritannien wird, durch den Rücktritt Camerons nicht sprechfähig, den Artikel 50 des EUV (Austritt) erst mit dem neuen Premierminister bedienen. Wie das britische Parlament mit der Petition zu einem neuen Referendum zum Brexit umgeht, wird die Zukunft zeigen. Auch die Separationsbestrebungen der Schotten und Nordiren wird Großbritannien durch die Brexit-Entscheidung vor neue innenpolitische Probleme stellen.

Staatsminister Jaeckel stellte zum Schluss noch einmal klar, dass auf Seiten der EU kein Wohlwollen gegenüber den Briten mehr vorhanden ist und es zu keiner „Rosinenpickerei“ seitens der Engländer kommen werde. Einen bilateralen Vertrag nach Vorbild Norwegens oder der Schweiz wird es mit Großbritannien nicht geben, um anderen Mitgliedsstaaten kein Vorbild, bzw. einen Anreiz für weitere Austritte zu bieten.

Abschließend an die sehr interessante Veranstaltung dankte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen und gleichzeitig Moderatorin der Veranstaltung, Andrea Dombois, MdL, Herrn Dr. Jaeckel für die sehr informative Veranstaltung. Trotz der Kurzfristigkeit des Termins hatten sich viele Interessierte aus Politik und Gesellschaft im Landtagsgebäude eingefunden und mit ihren Nachfragen bereichert.