Im Juni 2016 stimmten rund 17,4 Millionen Britinnen und Briten für den Brexit (51,9 Prozent). Der EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach damals von einem "dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union". Die Verhandlungen mit London gestalten sich seitdem schwierig und manche Hürden sind bis heute noch nicht überwunden.

Im März nächsten Jahres soll der Brexit vollzogen sein und viele Sächsinnen und Sachsen fragen sich, was der Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU für den Freistaat bedeutet.

Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, den Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk als Referenten für unser EU-Briefing zum Thema "Auswirkungen des Brexit auf Sachsen"zu gewinnen.

Am 04.12.2017 fand das letzte EU-Briefing in diesem Jahr statt, in dessen Rahmen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 rechtsverbindlich sein wird, im Detail besprochen wurde. Als Fachexperten konnte die Europäische Bewegung Sachsen Herrn Sven Hermerschmidt, Leiter des Referats 11 (u.a. nationale Umsetzung europäischen Datenschutzrechts) bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sowie den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Herrn Andreas Schurig gewinnen. Beide Referenten befassen sich seit mehr als 20 Jahren mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Rahmen unseres nächsten EU-Briefings im sächsischen Landesparlament (Saal 1) wollen wir die neue Verordnung aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Welche zentralen Neuerungen sind nach dem 25. Mai 2018 zu erwarten? Wie werden sich die Regelungen der EU-DSGVO auf den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft auswirken und besteht die Gefahr, dass sie den Spielraum für innovative Geschäftsmodelle reduzieren werden? Welche Sanktionen drohen bei widerrechtlichem Verhalten? Inwiefern wird sich die Arbeitsweise der deutschen Datenschutzbehörden verändern und kommen neue Kompetenzen hinzu?